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( Quelle : Informationsblatt des Amtes Eggebek mit den Gemeinden Eggebek, Janneby, Jerrishoe, Jörl, Langstedt, Sollerup,  Süderhackstedt, Wanderup und amtliche Bekanntmachungen der Kirchengemeinden Eggebek-Jörl und Wanderup Nr. 1 · Januar 2018 · 46. Jahrgang)

Während in Berlin in den Koalitionsgesprächen zur Regierungsbildung die Förderung der ländlichen Räume sowie die Digitalisierung einen Schwerpunkt zukünftiger Regierungsarbeit werden soll, schlägt sich die Kommunalpolitik vor Ort mit den realen Schwierigkeiten des Glasfaserausbaus in ländlichen Regionen herum.

So hatte das Amt Eggebek alle Gemeindevertreter zu einer Info-Veranstaltung ins Dienstleistungszentrum eingeladen, um die aktuellen Arbeitsergebnisse sowie konkrete Lösungsansätze für einen Glasfaserausbau für jeden Haushalt im Amtsgebiet vorzustellen. Vom Ergebnis her wird man dabei mit unterschiedlichen rechtlichen Konstruktionen vorgehen
müssen, was den Ausbau eines einheitlichen Netzes erheblich erschwert und umfangreichen bürokratischen Mehraufwand bedeutet.

Obwohl die Digitalisierung die Gesellschaft sowie die Arbeitswelt in kürzester Zeit durchdrungen hat, zählt die Breitbandversorgung rechtlich nicht zu den Grundlagen der Daseinsvorsorge. Dadurch dürfen öffentliche Körperschaften nur in Ausnahmefällen auf diesem Gebiet tätig werden, da dies ansonsten einen rechtlichen Eingriff in die freie Marktwirtschaft darstellen würde. Ein Ausnahmetatbestand ist das sogenannte „Marktversagen”. Der freie Telekommunikationsmarkt versagt, wenn den Haushalten nicht mindestens eine Breitbandleistung von 30 Mbit angeboten werden kann. Im Amtsbereich Eggebek ist dies weitestgehend in den vier Jörler Gemeinden sowie in den Außenbereichen der übrigen Gemeinden der Fall (sogenannte weiße Flecken). Es betrifft lediglich 780 Haushalte von insgesamt 3400 im gesamten Amt, somit nur ca. 25%. Für diese Bereiche, die durch ein Markterkundungsverfahren bei den vor Ort tätigen Telekommunikationsunternehmen abgefragt wurden, hat das Amt
bereits den Breitbandzweckverband Eggebek gegründet, der mit Förderung des Bundes in Höhe von 4,2 Mio. Euro den Glasfaserausbau durchführen und anschließend einen Betreiber für die Dienste (Telefonie, Internet, Fernsehen) beauftragen wird. Die überwiegende Anzahl der Haushalte gilt jedoch nach zzt. geltender Definition als ausreichend versorgt. Diese Haushalte liegen, wie eingangs beschrieben, in den Ortslagen, wo auch Handel und Gewerbe angesiedelt sind und wo auch zukünftig bauliche Entwicklungen stattfinden werden. Diese Bereiche, von denen in der Zukunft Versorgungsimpulse im ländlichen Raum ausgehen sollen, werden ohne Glasfaserausbau sich nicht entwickeln können und wirtschaftlich ins Abseits geraten. Da mittelfristig mit einem Glasfaserausbau durch die am Markt tätigen Telekommunikationsunternehmen in diesen Ortslagen nicht zu rechnen ist, bleibt nach Darstellung vom Ltd. Verwaltungsbeamten Lars Fischer nur die Gründung eines eigenen privatwirtschaftlichen Telekommunikationsunternehmens durch die Gemeinden selbst. Vergleichbar mit den Stadtwerken im städtischen Bereich schlägt die Verwaltung nach rechtlicher Prüfung durch die Beratungsgesellschaft Wirtschaftsrat Recht aus Hamburg die Gründung eines Amtswerks vor. Das Amtswerk wird in der privatrechtlichen Gesellschafsform als GmbH&Co.KG gegründet mit allen acht Gemeinden des Amtes als beteiligte Gesellschafter. Die Gründung dieser Gesellschaft soll im ersten Quartal 2018 erfolgen und ist durch die Kommunalaufsicht zu genehmigen. Da die Gründung eines Amtswerks im ländlichen Bereich zur Telekommunikationsversorgung erstmalig in Schleswig-Holstein erfolgt, sind laut Lars Fischer noch Abstimmungsgespräche mit dem Innenministerium als oberste Aufsicht vorgesehen. Dabei ist zum einen der Nachweis der Wirtschaftlichkeit zu führen und zum anderen zu belegen, dass durch die Gemeinden als Gesellschafter keine Subventionierung des Amtswerks erfolgt, da damit ein rechtswidriger Eingriff ins Marktgeschehen (Beihilfetatbestand) erfüllt wäre. Dieses Amtswerk wird dann ab 2019 unter dem Label „TreeneNet” die gängigen Dienste (Telefonie, Internet, Fernsehen) im Amtsbereich anbieten. Dabei würde eine Breitbandleistung von mindestens 250 Mbit zu einem Preis von voraussichtlich 49,- Euro den Bürgern im Amtsbereich angeboten werden können, wobei der Anschluss mit Glasfaser bis 20 Meter ins Grundstück während der Ausbauphase kostenfrei sein wird. Die gesamte technische Infrastruktur wird das Amtswerk selbst bauen und finanzieren. Die Kosten werden sich nach ersten Vorplanungen auf ca. 7 Mio. Euro belaufen. Die von Lars Fischer vorgestellte Finanzierung sieht Einlagen der Gemeinden von 4,5 Mio. Euro sowie Kredite von 2,5 Mio. vor. Sämtliche Dienstleistungen würde sich das Amtswerk jedoch von regionalen Dienstleistern einkaufen, wodurch kurze Wege auch für die Kunden gewährleistet wären. Voraussetzung für eine Wirtschaftlichkeit ist jedoch eine Anschlussquote von mindestens 45 % aller Haushalte. Wenn die Genehmigung zur Gründung des Amtswerks erteilt ist, wird in der 2. Jahreshälfte 2018 die Vermarktung gestartet, damit im Frühjahr 2019 mit dem Glasfaserausbau in den Gemeinden des Amtsbereichs Eggebek begonnen werden kann. In der anschließenden Diskussion wurde seitens der Gemeindevertreter nach den Risiken für die Gemeinden gefragt. Ltd. Verwaltungsbeamter Lars Fischer wies darauf hin, dass die Gemeinden 4,5 Mio., verteilt nach der Finanzkraft (Eggebek und Wanderup je ca. 1,2 Mio., Janneby und Sollerup je ca. 250.000,-) als Einlage in die private Gesellschaft einbringen müssen. Bei einer Insolvenz des Amtswerks wären diese Einlagen durch die vorhandene Glasfaserinfrastruktur zu einem erheblichen Teil abgesichert. Dazu ergänzte Stefan Westphalen, zuständiger Projektbetreuer in der Amtsverwaltung, dass die Einlagen der Gemeinden erst fällig werden, wenn durch eine Anschlussquote von 45% der Haushalte auch die Tiefbauarbeiten der Glasfaserverlegung in Auftrag gegeben werden. Eine fehlende Wirtschaftlichkeit zeigt sich somit bereits im Vorwege. In diesem Zusammenhang appellierten die beiden Verwaltungsvertreter an die anwesenden Gemeindevertreter, in ihren Gemeinden im nächsten Jahr nachdrücklich für das Breitbandangebot „TreeneNet” des Amtswerks zu werben. Damit gewinnt der Amtsbereich auf diesem Zukunftsfeld an Attraktion, was sich für jeden Grundstückseigentümer auch im Wert seiner Immobilie positiv bemerkbar macht. Es bleibt zu hoffen, dass in Berlin bei der Regierungsbildung die Schwerpunkte Förderung der ländlichen Räume und Digitalisierung nicht hinten runterfallen und statt neuer bürokratischer Hemmnisse klare Ausbausignale für das Glasfaser im ländlichen Raum gesendet werden.